Grenzenlose Solidarität – Aktionstag gegen die Festung Europa!

Am 6. Februar werden sich rechte Populist*innen, neofaschistische Bewegungen und Parteien an verschiedenen Orten Europas versammeln, um für ihre reaktionären Ideen von überlegenen „Völkern“ und „Nationen“ zu verbreiten. Wir werden dies nicht einfach hinnehmen! Wir rufen dazu auf, ihnen entschlossen entgegenzutreten und  politische Solidarität zu zeigen! An diesem Tag rufen wir zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Festung Europa auf!

An vielen Orten in der Welt werden die Zustände unerträglicher, denn der Kapitalismus reißt eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich. Die neoliberalen sog. Strukturanpassungsmaßnahmen der 70er und 80er Jahre zwangen viele Gegenden des globalen Südens hohe Schulden auf und führten zu bitterer Armut. Nach dem Zeitalter des historischen Kolonialismus erzeugten diese Veränderungen erneut eine Abhängigkeit von der sog. westlichen Welt. Auch heute führt diese Politk zu Ausbeutung, Armut und der Zerstörung von Lebensgrundlagen. Der Neokolonialismus nimmt  dabei verschiedenste Formen an: Land Grabbing (Landraub), sog. Rohstoff- und Biopiraterie Piraterie von natürlichen Resourcen (Biopiraterie) und Rohstoffen, Waffenexporte und Freihandelsabkommen, Kriege unter der Maske der „humanitären Intervention“ oder Unterstützung von Diktator*innen und autoritären Regimen. Der Tod vieler Menschen, nicht nur an den Grenzen Europas, sondern auch in ihren Herkunftsländern ist eine Konsequenz dieser Politik. Die Europäische Union spielt hier eine Hauptrolle. Die offizielle Politik zur Lösung der Krise des Kapitalismus, wie bspw. die deutsch-europäischen Sparmaßnahmen haben autoritäre und rassistische Krisenreaktionen auf der ganzen Welt verstärkt. Die Abstiegsängste der Menschen transformieren sich zusehends in puren Hass gegen „die anderen mit denen ich teilen muss“ und führen zur Flucht in konservative Konstrukte wie Nation, Rasse und altbekannte Vorstellungen von Geschlechterrollen.

Auf der anderen Seite werden die europäischen Außengrenzen im zunehmenden Maße militarisiert. Menschen werden nach ihrer Nationalität selektiert, Abschiebezentren erweitert bzw. neu errichtet. Um das unmenschliche System der Abschottung effektiver zu gestalten, kooperiert die EU mit Staaten wie der Türkei, die in ihrem eigenen Land Krieg gegen Kurd*innen führt und den „Islamischen Staat“ (Daesh) unterstützt.

Rassistische Bewegungen und Parteien wie PEGIDA, UKIP (UK Independence Party), BPI (Block Against Islam), Goldene Morgenröte, Front National und viele weitere als auch die europäische Migrationspolitk und Frontex sind verschiedene Seiten der gleichen Medallie. Wenn das Elend der Flüchtenden ein Ende haben soll, braucht es überall politischen Druck, damit sich die Grenzen für alle öffnen und legale und sichere Fluchtwege möglich werden. Konkret bedeutet das: Protest, direkte Aktionen und zivilen Ungehorsam zu organisieren, Orte der gelebten Solidarität zu schaffen und gemeinsame Ausdrucksformen zu finden.

Wir werden die Chance nutzen um am 06. Februar all diese Punkte  auf die Agenda zu setzen. Wenn die rechten und reaktionären Bewegungen versuchen, ihre Politik auf die Straße zu tragen, werden wir ihnen entschlossen entgegentreten. Wir müssen die Verbindung zwischen der restriktiven und autoritären Migrations- und Austeritätspolitik Europas und den Rassismus der sog. Mitte aufzeigen, und wie diese mit Kapitalismus und dem Patriarchat in Verbindung stehen. Globale Herrschafts- und Unterdrückungsformen sind ein Angriff auf uns alle und deshalb müssen wir auch gemeinsam handeln.

Es ist notwendig, sich global gegen die europäische Politik der Ausgrenzung zu organisieren, um den Rechten den Boden zu entziehen. Statt auf den souveränen Nationalstaaten zu vertrauen, müssen wir unsere Solidarität über Grenzen hinweg erklären, voneinander lernen und für gemeinsame, unabhängige und offene Räume kämpfen. Die Schaffung widerständiger, selbstbestimmter Netzwerke schafft auch eine Perspektive für die Befreiung  aller Menschen.

Wir werden alles dafür tun, um unser Leben selbstbestimmt, solidarisch und  sozial gleichberechtigt führen zu können:  jenseits von Nation, Kapital und Patriarchat. Gemeisam gehen wir auf die Straße! Wir rufen zu zivilem Ungehorsam und Aktionen für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle auf!  Diese Forderungen müssen politisch erkämpft werden!   Wir wehren uns gegen Fremdbestimmung, Regiertwerden und Bevormundung, gegen die rassistisch reaktionären Krisenlösungen der europäischen Politik und rechtspopulistischer Bewegungen!

Solidarität muss politisch werden!