Aufruf des Bündnisses „NO PEGIDA – rechte Aufmärsche in Graz verhindern!“
Am 6.2. ruft PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) zu einer „Europaweiten Demonstration gegen unkontrollierte Einwanderung und Import fremder Gewalt” auf. Diese Demonstrationen sollen in mehreren europäischen Städten abgehalten werden, um vermeintlich „Frieden, Freiheit, den Erhalt unserer Kultur und ein Europa souveräner Vaterländer” zu gewähren.
Eine solche Zielsetzung hat jedoch nichts mit Freiheit zu tun, denn sie versucht vielmehr, eine rechte Elite in Europa – die sich selbst als „Fortress Europe” etablieren möchte – salonfähig zu machen. Dazu trafen sich bereits Vertreter_innen rechter und rechtsextremer Gruppierungen in Prag, um die so genannte „Prager Deklaration” zum Schutz „westlicher Grundwerte vor dem politischen Islam” zu unterzeichnen.
Dies zeigt die Wichtigkeit auf, gegen solche Vernetzungsversuche auf die Straße zu gehen, denn Bewegungen wie diese versuchen rechtsextremes Gedankengut hinter Begriffen wie „westliche Grundwerte”, „Heimatschutz” und „Bewahrung der Kultur” zu verstecken.
Bereits im März 2015 versuchte PEGIDA, einen ihrer berüchtigten „Spaziergänge” in Graz abzuhalten und unter dem Deckmantel von „Migrationspolitik” ihre menschenverachtenden, rassistischen, antisemitischen und sexistischen Auswüchse unter „das Volk” zu bringen. Sie versuchen eben dieses Volk zu repräsentieren – sie konstruieren es, indem sie sich feierlich zu nationalen „Traditionen” sowie ihrer Identität als Österreicher_innen bekennen – womit alles vermeintlich „Nicht-Österreichische” bzw. „Traditionsferne” ausgeschlossen wird. Dies unterstreicht die Gefahr, die von der Identifikation mit vermeintlich identitätsstiftenden Konstrukten wie „Nation”, „Heimat”, „Tradition” oder allgemein „westlichen Werten” ausgeht. In solch leere Hüllen füttern Gruppierungen wie PEGIDA ihre Parolen und versuchen so, ihre Aufrufe (zu menschenfeindlichen und aktiv ausgrenzenden Praktiken) zu legitimieren.
Was von der letzten PEGIDA-Demo überbleibt, sind letztlich zwei Verurteilungen: der Redner Michael Stürzenberger wurde aufgrund mehrerer islamfeindlicher Aussagen wegen Verhetzung und ein Besucher der Demonstration wegen Wiederbetätigung auf Grund eines Hitlergrußes verurteilt. Nicht immer kommt es zu Verurteilungen, es gibt jedoch keine PEGIDA-Spaziergänge ohne „Ausfälle” wie Hitlergrüße, faschistische Parolen, Nazi-Gesten und – nicht zuletzt – gewalttätige Übergriffe auf Migrant_innen und Antifaschist_innen.
Dies zeigt, welchen Personen für die Auslebung ihres (neo)faschistischen Gedankenguts bei PEGIDA-Demonstrationen Platz geboten wird – ein krasser Gegensatz zu ihrer Eigendarstellung, in der gesellschaftlichen Mitte zu stehen.
Von dieser „Mitte” aus wollen sie mit polemischen Phrasen wie „unkontrollierte Einwanderung“ und dem „Import fremder Gewalt” Angst schüren, Menschen pauschal verurteilen und ausgrenzen. Während „österreichische Werte” unhinterfragt bleiben, kreiert PEGIDA einen scheinbaren Sündenbock, der es leicht macht, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge und Herrschaftsverhältnisse blind zu ignorieren.
Auch wenn die Demo unter dem Namen PEGIDA läuft, mobilisieren gleich mehrere rechtsextreme Bewegungen in Österreich, darunter die Identitären und die Partei des Volkes (PdV). Die Identitäre Bewegung Österreich, die bereits vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft worden ist, bewies bei ihrer „Kundgebung” im Jänner vor der Kirchner-Kaserne, als Antifaschist_innen verfolgt und angegriffen wurden erneut, dass sie alles andere als harmlos und „besorgte Bürger_innen” sind. Egal ob PEGIDA, PdV oder die Identitären – es gibt bei den Veranstalter_innen immer wieder Überschneidungen, welche die Vernetzungsversuche rechter Gruppen aufzeigen und die Notwendigkeit eines vehementen Auftretens gegen eben solche Bewegungen verdeutlichen.
Egal ob diese Vereinigungen zu Hause, am Stammtisch oder am 6.2. in Graz ihre rassistische Hetze verbreiten wollen: Es gilt sich ihnen entschlossen in den Weg zu stellen und diesen reaktionären Anschauungen keine Bühne zu bieten.
Weder in Graz, noch anderswo!
Wir wollen nicht mehr zulassen, dass es regelmäßig ungehindert zu rechtsextremen Aufmärschen kommt und widersetzen uns einer Verharmlosung und Normalisierung eines rassistischen, antisemitischen, sexistischen und elitär-menschenverachtenden Denkens und Handelns!
Wir stellen uns solidarisch quer – GEGEN “unsere Heimat” und GEGEN ein Kulturverständnis, das Menschen als „minderwertig”, „zu anders”, zu „nicht-österreichisch” bewertet.
Wir treten vehement einem „Heimatzusammenhalt”, der systematisch ausschließt und unterdrückt, entgegen.
Lasst uns auf Hochglanz polierte Hetze wie die „Prager Deklaration” als solche erkennen und auf’s Schärfste verurteilen und gemeinsam die Festung Europa angreifen.
Gemeinsam werden wir am 6.2. selbst Raum einnehmen und rechte Aufmärsche vom Platz verweisen.
NO PEGIDA – rechte Aufmärsche in Graz verhindern!
Solidarity without limits – actionday against Fortress Europe.